Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1 und 2; VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; KrW-/AbfG § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2; GewAbfV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 und 2
  Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; Einrichtungssatzung; Restabfallbehältnis; Bioabfallbehältnis; Seniorenwohnanlage; betreutes Wohnen; private Haushaltung; Eigenbestimmtheit des Wohnens; Fremdbestimmtheit des Wohnens; auf Dauer ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1 und 2
  Aufklärungsrüge; Bioabfallbehältnis; Eigenbestimmtheit des Wohnens; Einrichtungssatzung; Fremdbestimmtheit des Wohnens; Gebühren; Gebührensatzung; Gehörsrüge; Gewerbeabfall; Grundgebühren; Herkunftsbereich des Abfalls; Kommunale Abfallbeseitigung; Restabfallbehältnis; ...

• Wolters Kluwer

  Appartements einer Seniorenwohnanlage als private Haushaltungen i.S.d. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) - Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung und einer auf Dauer angelegten selbstbestimmten Lebensgestaltung als Voraussetzungen für das ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; Einrichtungssatzung; Restabfallbehältnis; Bioabfallbehältnis; Seniorenwohnanlage; betreutes Wohnen; private Haushaltung; Eigenbestimmtheit des Wohnens; Fremdbestimmtheit des Wohnens; auf Dauer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abfallbeseitigung bei Seniorenwohnanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfälle aus Seniorenwohnanlagen sind überlassungspflichtig

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfälle aus seniorenwohnanlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begriff privater Haushalte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallgebühren: Betreutes Wohnen als private Haushaltung? (IMR 2006, 171)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 638
• NZM 2006, 668
• DVBl 2006, 1057 (Ls.)
• DÖV 2006, 968 (Ls.)
• BauR 2006, 1943 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 12 A 11963/04

  Seniorenwohnheim; Abfallgebührenpflicht; Seniorenapartment als Haushalt im …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05

  OVG 12 A 11963/04.
• BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

  Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05

  Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt wurde (Beschluss vom 2. November 1987 BVerwG 4 B 204.87 Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 25.03

  Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05

  Anders als bei der Abfallbehälterbenutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV, der bei gesetzeskonformer Auslegung die widerlegbare Vermutung zugrunde liegt, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen (Urteil vom 17. Februar 2005 BVerwG 7 C 25.03 BVerwGE 123, 1 ), beruht die Überlassungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG für Abfälle aus privaten Haushaltungen auf einem allgemeinen Erfahrungssatz, wonach in Wohnungen, die eine private Haushaltsführung ermöglichen, immer Abfälle anfallen.

• BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 51.07

  Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; …

  Diese Definition stimmt mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überein (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10).

  Private Haushaltungen in diesem Sinne sind Personengemeinschaften oder Einzelpersonen, die eine vollständig bewirtschaftete oder in sich geschlossene Wohneinheit mit eingerichteter Küche bzw. Kochnische innehaben (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - a.a.O.).

  Zum betreuten Wohnen in Appartements einer Seniorenwohnanlage ist der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - (…a.a.O.) davon ausgegangen, dass der Begriff der privaten Haushaltung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung voraussetzt, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angelegt ist.

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 27. April 2006 (a.a.O.) als Kriterium für eine private Haushaltung im Sinne des Gesetzes die Möglichkeit einer eigenständigen, auf Dauer angelegten Haushaltsführung für erforderlich erachtet.

• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

  a) Entgegen jedenfalls missverständlicher Formulierungen im Begründungsschriftsatz hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 16. März 2011 unbedingte Beweisanträge, die gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorab gesondert zu bescheiden sind, nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

  Einen Beweisantrag, der sich auf die "standardisierte Bewertung" von März 2008 bezieht, hat der Kläger ausweislich der Niederschriften über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 16. und 17. Februar 2010 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).

 
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …

  Da unter Abfällen aus privaten Haushaltungen solche zu verstehen sind, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen (vgl. § 2 Nr. 2 GewAbfV) und damit eine eigenständige Haushaltsführung voraussetzen, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht, die auf Dauer angelegt ist (zu diesem Begriffsverständnis: BVerwG, Urteil vom 27.04.2006 - 7 C 10.05 - zitiert nach juris), sind die Abfälle zur Beseitigung, die bei den Klägern in deren Bungalow anfallen, als Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen einzuordnen.

  Einhergehend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Begriff der privaten Haushaltungen im Hinblick auf die Eigenständigkeit einer privaten Haushaltsführung im Wesentlichen räumliche Einrichtungen wie Aufenthalts- und Schlafräume sowie Küche bzw. Küchenzeile, Bad und WC, die für eine den menschlichen Bedürfnissen angepasste tägliche Lebensgestaltung unerlässlich sind, voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2006 - 7 C 10.05 - zitiert nach juris), geht auch das Gericht davon aus, dass Kleingartenanlagen jedenfalls nicht den Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen anfallen können, zuzuordnen sind (so bereits VG Magdeburg, Urteil vom 08.03.2018 - 7 A 588/17 MD - nicht veröffentlicht).

• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …

  Ein privater Haushalt setzt die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung voraus, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angelegt ist (BVerwG, Urt. v. 27. April 2006 - 7 C 10.05 -, juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10

  Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall

  Erfasst werden Personen, Gemeinschaften oder Einzelpersonen, die eine vollständig bewirtschaftete oder in sich geschlossene Wohneinheit mit eingerichteter Küche bzw. Kochnische inne haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2006 - 7 C 10.05 -, NVwZ-RR 2006, 638 - Seniorenwohnanlage; Urteil vom 07.08.2008 - 7 C 51.07 -, DVBl. 2008, 1310 - Ferienhaus).
• BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

  Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …

  Einen Beweisantrag, der sich auf die Verkaufsbemühungen der Klägerin bezieht, hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 12. November 2009 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26).
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …

  Wegen der nur zeitlich begrenzten Inanspruchnahme der Räume und wegen des fehlenden privaten Hausrats handelt es sich aber nicht um eine private Haushaltung (vgl. jeweils zur Vorgängervorschrift des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteile vom 07.08.2008 - 7 C 51.07 - und 27.04.2006 - 7 C 10.05 -, beide zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Maßstab einer Abwassergrundgebühr

  d) Eine Divergenz des angegriffenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu den von den Klägern genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - 7 C 10.05 - und vom 7. August 2008 - 7 C 51.07 - ist nicht gegeben.
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 47.10

  Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung …

  Einen Beweisantrag, der sich auf die "standardisierte Bewertung" von März 2008 bezieht, hat der Kläger ausweislich der Niederschriften über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 16. und 17. Februar 2010 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 46.10

  Darlegung eines Verfahrensmangels ohne Ausführungen zum Aufdrängen einer weiteren …
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
• VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

  Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte